Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen
\nUniTube Automotive AG, Gewerbestrasse 3, CH \u2013 9444 Diepoldsau, T +41 71 775 90 60, E-Mail organisation@unitube.ch
\nAlpha RHEINTAL Bank AG, CH \u2013 9435 Heerbrugg, BIC: 6920, SWIFT: ARBCH22, IBAN: CH100692007184710109
\n1.
\nGeltungsbereich
\n1.1. S\u00e4mtliche Ausk\u00fcnfte, Angebote, Vertr\u00e4ge, Lieferungen und sonstigen Leistungen unseres Unternehmens erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen.
\n1.2. Den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unserer Kunden wird grunds\u00e4tzlich widersprochen. Sie verpflichten uns nur im Falle eines ausdr\u00fccklichen und schriftlichen Anerkenntnisses. Unsere Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis endgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausf\u00fchren.
\n1.3 Alle Vereinbarungen und rechtserheblichen Vereinbarungen der Vertragsparteien bed\u00fcrfen zu ihrer G\u00fcltigkeit der Schriftform.
\n2.
\nAngebot und Angebotsunterlagen
\n2.1 Unsere Angebote sind, wenn nicht anders lautend verbindlich und basieren auf Vorgaben, die bis zur Abgabe des Angebots gemacht sind. Sp\u00e4tere \u00c4nderungen bzw. Erg\u00e4nzungen sind von dem Angebot nicht erfasst und verpflichten uns nicht zu dessen Erf\u00fcllungen.
\n2.2. F\u00fcr Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten wird keinerlei Haftung \u00fcbernommen.
\n2.3 Alle Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Angebote und sonstigen Unterlagen betrachten wir als unser Eigentum und behalten uns Urheberrechte vor. Alle dem Kunden bzw. dem Lieferanten zur Verf\u00fcgung gestellten Unterlagen sind nur zu dessen pers\u00f6nlichem Gebrauch. Die Weitergabe an Dritte ist ohne unsere schriftliche Genehmigung untersagt.
\n2.4 Annahmeerkl\u00e4rungen und s\u00e4mtliche Bestellungen bed\u00fcrfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Best\u00e4tigung. Dasselbe gilt f\u00fcr \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen bereits geschlossener Vertr\u00e4ge. M\u00fcndliche Nebenreden, die \u00fcber den schriftlichen Vertragsinhalt hinausgehen, bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Best\u00e4tigung.
\n3.
\nPreise
\n3.1 S\u00e4mtliche Preise sind Nettopreise ohne Steuern. Diese werden dem Kunden in der jeweiligen gesetzlichen H\u00f6he gesondert in Rechnung gestellt. Ma\u00dfgebend sind die in unserer Auftragsbest\u00e4tigung genannten Preise. Zus\u00e4tzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
\n3.2 Sofern keine gesonderte Preisabsprache getroffen ist, sind wir berechtigt, vereinbarte Preise auch nach Vertragsschluss einseitig zu erh\u00f6hen, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als zwei Monate liegen.
\n3.3 S\u00e4mtliche Nebenkosten wie z.B. f\u00fcr Fracht, Versicherung, Aus-, Ein- und Durchfuhr sowie andere Bewilligungen sowie Beurkundungen gehen zu Lasten des Bestellers.
\n3.4
\nSteigen die Rohmaterialpreise sowie die Energiekosten mehr als 10% zur Zeit der Lieferung gegen\u00fcber dem Angebotstermin, so sind wir berechtigt, unsere angebotenen Preise ohne vorherige Ank\u00fcndigung dementsprechend zu erh\u00f6hen. Diese Erh\u00f6hung wird auf der Rechnung begr\u00fcndet.
\n4.
\nZahlungsbedingungen
\n4.1 Unsere Forderungen, sofern nicht anders vereinbart, sind innerhalb von 30 Tagen netto nach Rechnungserhalt ohne Abzug von Skonto, Spesen, Steuern, Geb\u00fchren, Z\u00f6llen und dergleichen zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir \u00fcber den gezahlten Betrag verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Scheckzahlungen erfordern eine endg\u00fcltige Gutschrift. Unberechtigte Abz\u00fcge werden mit einer zus\u00e4tzlichen Geb\u00fchr von mind. 5 CHF oder 2% vom Rechnungsbetrag in Rechnung gestellt. Bei Zahlungsverzug erheben wir mit dem zweiten Erinnerungsschreiben 10 CHF Mahngeb\u00fchren; weitere 10 CHF pro weitere Schreiben. Wir behalten uns das Recht vor zus\u00e4tzlich Verzugszinsen in Rechnung zu stellen.
\n4.2 Wenn der Kunde mit Zahlungen in R\u00fcckstand ger\u00e4t, oder der Kunde seine Zahlungen eingestellt hat, sind wir berechtigt, s\u00e4mtliche noch offenen Anspr\u00fcche gegen den Kunden unabh\u00e4ngig vom jeweiligen Rechtsgrund sofort f\u00e4llig zu stellen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen verlangt werden. Satz 1 und f. gilt entsprechend, wenn wir von sonstigen Umst\u00e4nden fahren, welche die Kreditw\u00fcrdigkeit des Kunden in Frage stellen.
\n4.3 Der Kunde ist nur dann zur Aufrechnung, zur Geltendmachung eines Zur\u00fcckhaltungsrechts oder zur Minderung berechtigt, wenn seine Gegenanspr\u00fcche unbestritten oder rechtskr\u00e4ftigt sind.
\n4.4 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung im Eigentum der UniTube Automotive AG. Es gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt.
\n5.
\nLiefer- und Leistungszeit
\n5.1 Liefertermine und Lieferfristen basieren auf den Vorgaben bei ihrer gemeinsamen Festlegung. Jede Bestellung des Kunden wird von uns durch eine schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung best\u00e4tigt. Der in der Auftragsbest\u00e4tigung genannte Liefertermin ist verbindlich. \u00c4nderungen von Bestellmengen oder Lieferterminen durch den Kunden sind nur m\u00f6glich, wenn uns eine schriftliche \u00c4nderungsmitteilung sp\u00e4testens 10 Kalendertage vor dem best\u00e4tigten Liefertermin zugeht.
\nErfolgt die \u00c4nderungsmitteilung sp\u00e4ter, behalten wir uns vor, den dadurch entstandenen internen Aufwand pauschal, je betroffene Bestellung, in Rechnung zu stellen.
\n5.2 Liefer \u2013 und Leistungsverz\u00f6gerungen aufgrund h\u00f6herer Gewalt bzw. aufgrund von Ereignissen, die eine vereinbarte Lieferung unseres Unternehmens oder eines unserer Lieferanten wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen beispielsweise Streik, Aussperrung oder beh\u00f6rdliche Anordnungen berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Die Rechte gem\u00e4\u00df Satz 1 f. stehen uns nur dann zur Verf\u00fcgung, wenn der Kunde unverz\u00fcglich benachrichtigt wird. Dauert die Behinderung l\u00e4nger als sechs Monate, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich der noch nicht erbrachten Leistungen vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Schadenersatzanspr\u00fcche bestehen nicht.
\n5.3 Wir sind nach billigem Ermessen zur Teillieferungen und Teilleistungen sowie zur Stellung von Teilrechnungen berechtigt.
\n5.4 Wir sind berechtigt, Schnittabf\u00e4lle, die durch die Bearbeitung entstehen, dem Kunden auf dessen Kosten retour zu liefern. Dies gilt insbesondere, wenn f\u00fcr die Abf\u00e4lle Geb\u00fchren zu entrichten sind. Alle anderen Abf\u00e4lle\/Wertstoffe gehen nach erfolgter Lieferung sofern keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen sind, sofort in unser Eigentum \u00fcber.
\n6.
\nGefahren\u00fcbergang
\n6.1 Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung \u201eab Werk\u201c vereinbart.
\n6.2 Die gesetzlichen Bestimmungen f\u00fcr den \u00dcbergang der Leistungs- und Verg\u00fctungsgefahr auf den Kunden gelten entsprechend, wenn die Versendung der Ware innerhalb desselben Orts bzw. mit Fahrzeugen unseres Unternehmens erfolgt. Wird der Versand ohne unser Verschulden unm\u00f6glich, gehen Leistungs-und Verg\u00fctungsgefahr auf den Kunden \u00fcber, sobald wir unser Versandbereitschaft anzeigen.
\n7.
\nVertragsaufl\u00f6sung
\n7.1 Der Kunde ist ohne Angabe von Gr\u00fcnden zu Vertragsaufl\u00f6sung berechtigt. Diese hat schriftlich mittels Erkl\u00e4rung zu erfolgen. Alle Kosten, die bis zur Kenntnisnahme entstanden sind, sind zu erstatten.
\n7.2 Der Lieferant ist berechtigt vom Vertrag zur\u00fcckzutreten sofern vorgesehene Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferungen oder Leistungen erheblich ver\u00e4ndern oder auf die Arbeiten des Lieferanten erheblich einwirken sowie im Fall nachtr\u00e4glicher Unm\u00f6glichkeit der Ausf\u00fchrung, wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies nicht wirtschaftlich vertretbar ist, steht dem Lieferanten das Recht zur Aufl\u00f6sung des Vertrages oder der betroffenen Vertragsteile zu.
\n7.3 Teile, die mit dem Verfahren der UniTube Automotive AG hergestellt werden, sind aufgrund ihrer Komplexit\u00e4t nur bedingt auf ihre Machbarkeit zu pr\u00fcfen. Eine Herstellbarkeitsgarantie wird somit nicht gew\u00e4hrleistet. Jeder Vertragspartner tr\u00e4gt die ihm entstandenen Kosten selbst. Es besteht kein Anspruch auf Schadenersatz bei Nichterf\u00fcllung. Der Vertrag wird somit unwirksam.
\n8.
\nH\u00f6here Gewalt
\n8.1 Sowohl der Lieferant wie der Besteller haften nicht f\u00fcr die Nichterf\u00fcllung einer ihrer vertraglichen Pflichten, wenn sie auf einen Hinderungsgrund au\u00dferhalb ihrer Kontrolle liegt oder insbesondere auf einem der folgenden Gr\u00fcnde beruht: Feuer, Naturkatastrophen, Krieg, Beschlagnahme, Rohstoffknappheit, Beschr\u00e4nkung des Energieverbrauchs und Streik.
\n9.
\nGerichtsstand und anwendbares Recht
\n9.1 Gerichtsstand f\u00fcr den Besteller und den Lieferanten ist der Sitz des Lieferanten. Der Lieferant ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an dessen Sitz zu belangen.
\n10.
\nSalvatorische Klausel
\n10.1 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, werden die \u00fcbrigen Bestimmungen hiervon nicht ber\u00fchrt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksamen Vorschriften schriftlich durch wirtschaftlich Gleichwertiges zu ersetzen.
\nDiepoldsau, 01.01.2026_V002<\/p>\n